Bewilligungsverfahren

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Bewilligungsverfahren

Für die Bewilligung einer Tankanlage oder eines Fasslagers für gefährliche Stoffe ist das Gesuchsformular 130 Tankanlagen/Fasslager in dreifacher Ausführung und mit den notwenigen Unterlagen (siehe Gesuchsformular 130) an die Gemeinde einzureichen.

Die Bewilligung für die Erstellung oder den Ersatz von Tankanlagen resp. für Fasslager über 450 Liter wird vom Feuerwehrinspektorat der Kantonalen Feuerpolizei, Bereich Wassergefährdende Flüssigkeiten erteilt und dem Gesuchsteller direkt zugestellt (Kopie an betreffende Gemeinde).

Für die Bewilligung von Tankanlagen, welche ausschliesslich durch das Feuerwehrinspektorat der Kantonalen Feuerpollizei erfolgt, ist eine gültige KVU-Nr. erforderlich oder der Rapport für die Sicht- und Zustandskontrolle, z.B. bei Occasionstanks, welche durch eine ausgewiesene Tankrevisionsfirma durchgeführt wurde.

Das Tankdokument wird erst nach der Fertigstellung und einer mängelfreien Abnahme der gesamten Anlage abgegeben.

Übersicht Bewilligungs-, Melde- und Kontrollpflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten im Kanton Schaffhausen  

Hinweis: Ohne Tankdokument oder mit einem ungültigen Tankdokument dürfen Tankanlagen nicht befüllt werden. Ein widerrechtliches Befüllen von Tankanlagen wird geahndet.